Kennen Sie die Verkehrsregeln?
Ein Fahrprüfer, eine abgebrochene Prüfung, die Polizei und die Paragrafen
Das Leben hält immer wieder Überraschungen bereit – die einfachsten und selbstverständlichsten Dinge wachsen sich mitunter zu Problemen aus, an deren Lösung namhafte Persönlichkeiten und Institutionen beteiligt sind. Hunderte Male handeln wir jahrelang im Einklang mit dem Gesetz – so wie wir es verstehen. Auch ich glaubte, die Vorschriften genau zu kennen. Doch wenn Sie meinen, sie zu kennen, lesen Sie selbst…
Fahrprüfer AB (fiktive Initialen) brach im Juni 2017 eine Fahrprüfung ab, setzte sich selbst ans Steuer und fuhr auf dem Rückweg zum Prüfungszentrum (WORD). Ein alltäglicher Vorgang. Doch was danach geschah, war alles andere als alltäglich: Er wurde von Polizeibeamten in einem Zivilfahrzeug angehalten.
Dem Prüfer wurde ein Verstoß gegen Art. 97 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit Art. 55 Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes zur Last gelegt, da er ein Fahrzeug mit auf dem Dach montiertem „L“-Schild (Fahrschulkennzeichnung) steuerte, welches nach Ansicht der Beamten hätte abgenommen oder abgedeckt werden müssen. Die Polizisten boten ein Verwarngeld in Höhe von 100 PLN ohne Strafpunkte an. Der Prüfer verweigerte die Annahme selbstverständlich. Der Fall ging vor Gericht. Im schriftlichen Strafbefehlsverfahren befand das Amtsgericht (auf Bitte des Prüfers wird der Ort nicht genannt) den Prüfer für schuldig. Es verhängte eine Geldstrafe von 100 PLN zuzüglich Verfahrenskosten. Gegen diesen Strafbefehl legte der Beschuldigte Einspruch ein.
Ein Präzedenzfall
Das Amtsgericht im Hauptverhandlungsverfahren sah die Sache völlig anders als die Vorinstanz: Es SPRACH DEN PRÜFER von den Vorwürfen FREI. In der Urteilsbegründung betonte das Gericht, dass der Gesetzgeber klar zwischen Prüfungsfahrzeugen und Ausbildungsfahrzeugen unterscheidet. Das Gericht stellte fest, Zitat: „Die Absicht des Gesetzgebers bei der Formulierung der Vorschriften über das Abdecken oder Einklappen des Fahrschulschilds (‚L‘) bestand darin, dass der Fahrprüfer nach dem vorzeitigen Abbruch einer Prüfungsfahrt im Straßenverkehr dieses Schild nicht abdecken oder abnehmen muss, zumal dieser Fahrerwechsel meist an gefahrenträchtigen Stellen (Kreuzungen, Fußgängerüberwege, stark befahrene Straßen) stattfindet. Der Prüfer hält das Fahrzeug an, wechselt die Plätze mit dem Prüfling und fährt sofort los, um den Verkehrsfluss schnellstmöglich wieder zu beruhigen“ – Ende des Zitats. Zudem stellte das Gericht fest, dass das Demontieren, Abdecken oder Umklappen des Schildes im fließenden Straßenverkehr unzumutbar und gefährlich sei.
Wer das Straßenverkehrsrecht kennt, durfte genau ein solches Urteil erwarten. Wohlgemerkt: wer die geltenden Vorschriften tatsächlich kennt.
Einige Fragen
Die Analyse dieses Vorfalls wirft zwangsläufig einige rhetorische Fragen auf: Sollten Polizeibeamte die Bestimmungen des Straßenverkehrsrechts im Detail kennen? Kennen sie sie wirklich? Warum schloss sich das Gericht im summarischen Strafbefehlsverfahren zunächst der Ansicht der Polizei an und begründete dies wörtlich mit: „In einer solchen Situation muss der Prüfer vorrangig das Schild umklappen oder abdecken und gegen Verrutschen oder Verlust sichern“ – Zitatende! Muss man daraus den Schluss ziehen, grundsätzlich gegen jeden Strafbefehl Einspruch einzulegen?
Warum teilte einer der WORD-Direktoren, an den sich das Gericht mit einer Anfrage wandte, ebenfalls die unzutreffende Rechtsansicht der Polizei?
Fazit
Verluste erlitten alle Beteiligten: Der Prüfer musste an mehreren Verhandlungsterminen teilnehmen – das Urteil fiel erst nach einem Jahr. Die Staatskasse: Gerichtskosten und Erstattung der Anwaltskosten des Prüfers (also WIR, die Steuerzahler). Die Polizei: ein herber Vertrauensverlust in die Fachkompetenz und Rechtskenntnis der Beamten. Das Gericht im Strafbefehlsverfahren: ebenso.
Gemäß dem Gesetz über Fahrzeugführer arbeitet der Woiwodschaftsmarschall bei der Aufsicht über staatliche Prüfungen unter anderem mit der Polizei zusammen (Art. 67 Pkt. 10 Ziff. 1). Ich erspare mir jeden Kommentar zu dieser Vorschrift im Lichte der geschilderten Ereignisse. Dabei sollte man meinen, dass die Vorschriften zumindest in diesem Punkt vollkommen eindeutig sind.
Berichterstatter
