Herr Wachtmeister, ich nehme das nicht an! – Über die Unanfechtbarkeit des Bußgeldbescheids

Wenn Sie einer herannahenden Straßenbahn nicht die Vorfahrt gewähren, zahlen Sie 250 PLN. Telefonieren Sie gern mit dem Mobiltelefon in der Hand? Stellen Sie sich auf 200 PLN Bußgeld ein. Wenn Sie auf der Straße mehr als einen Fahrstreifen beanspruchen, drohen 150 PLN Strafe. Der Bußgeldkatalog sieht höhere Beträge für Ordnungswidrigkeiten vor, und laut Polizeistatistik enden nur 5 % solcher Situationen mit einer mündlichen Verwarnung. In den übrigen Fällen wird ein Bußgeldbescheid ausgestellt.

Die finanziellen Sanktionen in Polen sind im europäischen Vergleich moderat. Während in skandinavischen Ländern für bestimmte Delikte keine Obergrenze existiert, zahlt ein polnischer Autofahrer für Geschwindigkeitsüberschreitungen maximal 500 PLN. Ist ein Bußgeldbescheid nach Annahme unanfechtbar, wann verjährt die Tat und warum liegt die Beweislast beim Polizeibeamten? Mateusz Górny, Jurist am Gesamtföderalen Zentrum für Fahrerabrechnungen (OCRK), kommentiert das Thema anhand von Praxisbeispielen. Gemäß Art. 97 des Gesetzes über das Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten kann ein Bußgeld im Strafzettelverfahren nur in folgenden Fällen verhängt werden:

1. wenn der Täter auf frischer Tat oder unmittelbar danach ertappt wurde;
2. wenn die zur Verhängung des Bußgeldes berechtigte Person die Tat in Abwesenheit des Täters unmittelbar festgestellt hat und an der Identität des Täters kein Zweifel besteht;
3. wenn die zur Verhängung des Bußgeldes berechtigte Person die Ordnungswidrigkeit mittels eines Mess- oder Aufzeichnungsgeräts festgestellt hat und der Täter nicht auf frischer Tat oder direkt danach ertappt wurde – auch hier darf die Identität des Täters keinen Zweifel aufwerfen.

Da die Polizei nur selten unmittelbarer Augenzeuge eines Verkehrsunfalls ist, nehmen die Beamten am Einsatzort zunächst die Aussagen des Geschädigten und des Verursachers auf. Stimmen diese überein und passt das Schadensbild an den Fahrzeugen dazu, endet der Einsatz zügig mit der Ausstellung eines Strafzettels. Die einzige rechtliche Konsequenz für den Verursacher sind dann das Bußgeld und Strafpunkte. Bei widersprüchlichen Aussagen wird der Fall an das Gericht verwiesen, was mit einem längeren Verfahren und Prozesskosten für den letztlich Schuldigen verbunden ist. Vor diesem Hintergrund, so Mateusz Górny von OCRK, stellt der Strafzettel für den Bürger oft den unbürokratischeren Weg dar.

Nein danke, ich nehme das Bußgeld nicht an

Ist ein Autofahrer überzeugt, den Verstoß nicht begangen zu haben, hat er das Recht, die Annahme des Strafzettels zu verweigern. Ein Beispiel: Der Fahrer überquert die Kreuzung kurz vor dem Umschalten auf Rot, der Beamte sieht das jedoch anders. Was geschieht dann? Der Beamte, der das Bußgeld verhängt, ist gesetzlich verpflichtet, den Betroffenen über sein Verweigerungsrecht zu belehren. Bei Verweigerung reicht die zuständige Behörde beim Gericht einen Bestrafungsantrag ein. Entscheidend ist: Die Pflicht nachzuweisen und zu belegen, dass tatsächlich ein Verkehrsverstoß vorlag (in diesem Fall das Überfahren der roten Ampel), liegt vollständig bei der Polizei. Geht der Fall vor Gericht, müssen die Beamten Beweise sichern, Zeugenaussagen protokollieren und die Anklage vor Gericht vertreten.

Häufig werden in solchen Verfahren Sachverständigengutachten eingeholt. Der Richter befragt die Parteien zur Klärung sämtlicher Umstände des strittigen Geschehens, bevor das Urteil ergeht. Als Beweismittel dienen Videoaufnahmen der Dashcam oder Streifenwagenkamera, Blitzerfotos und sonstige dokumentierte Feststellungen. Wichtig: Das Gericht unterliegt bei der Beweiswürdigung der freien richterlichen Beweiswürdigung, was bedeutet, dass keine Seite formal privilegiert ist. Dennoch besitzt die Aussage des kontrollierenden Beamten naturgemäß ein hohes Gewicht vor Gericht, fügt Mateusz Górny hinzu.

Verjährung der Ordnungswidrigkeit

Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verjährt nach einem Jahr ab dem Tag der Tat. Wichtig: Ein Strafzettel für einen in flagranti ertappten Täter darf nur innerhalb von 14 Tagen ab Feststellung der Tat ausgestellt werden. Nach Ablauf dieser Frist erlischt die Befugnis des Beamten zur Ausstellung eines Strafzettels, und die Verfolgung kann nur noch über das Gericht erfolgen, erklärt Górny.

Wurde die Tat vom Beamten unmittelbar beobachtet (z. B. bei Abwesenheit des Fahrers), beträgt die Frist zur Ausstellung des Strafzettels 90 Tage ab Feststellung.

Bei Verstößen, die durch stationäre oder mobile Blitzer und ähnliche Geräte registriert wurden, kann der Strafzettel spätestens innerhalb von 180 Tagen ab dem Tattag zugestellt werden.

Erwähnenswert ist zudem Art. 101 des Verfahrensgesetzes bezüglich der Aufhebung eines bereits rechtskräftigen Bußgeldbescheids. Dies ist ausschließlich dann möglich, wenn das Bußgeld für eine Handlung verhängt wurde, die gesetzlich gar keine Ordnungswidrigkeit darstellt. Wenn ein Strafzettel beispielsweise für das Fehlen eines Verbandskastens, einer Warnweste oder eines Wagenhebers ausgestellt wurde – Gegenstände, die nach polnischem Recht nicht zur zwingenden Pflichtausstattung eines Pkw gehören -, kann der Bescheid trotz Rechtskraft aufgehoben werden. Achtung: Die Aufhebung erfolgt auf Antrag des Betroffenen innerhalb von 7 Tagen ab Rechtskraft oder von Amts wegen, betont der OCRK-Jurist.

Zuständig für die Aufhebung eines rechtskräftigen Strafzettels ist das Amtsgericht (Sąd Rejonowy), in dessen Bezirk das Bußgeld verhängt wurde.

Endgültig bindend

Der Nachweis, dass man für eine Handlung bestraft wurde, die nach dem Gesetz gar keine Ordnungswidrigkeit ist, stellt im Grunde die einzige Möglichkeit dar, einen akzeptierten Strafzettel anzufechten. Die Unterschrift und Annahme des Strafzettels gilt rechtlich als Schuldanerkenntnis.

Auf diese Weise hat der Gesetzgeber verhindert, dass Bürger eine einmal akzeptierte Entscheidung nachträglich anfechten. Fazit: Wenn der betroffene Fahrer über keine stichhaltigen Beweise verfügt, die den Verstoß eindeutig widerlegen, ist die Annahme des Strafzettels meist der pragmatischere Schritt. Zumal die Bußgelder in Polen im Vergleich zu Skandinavien, wo es teilweise keine Obergrenzen gibt, nach wie vor moderat sind. Das maximale Bußgeld für Geschwindigkeitsüberschreitungen liegt bei 500 PLN, resümiert Górny.

Magdalena Kuzmecka