Das Gesetz über Fahrzeugführer – Herausforderungen
In der Öffentlichkeit wird häufig von Missständen bei der Prüfung von Führerscheinbewerbern gesprochen. Wenn eine solche gesellschaftliche Wahrnehmung existiert, lohnt sich der Versuch einer fundierten Einordnung und Bewertung dieser Situation.
Die Diagnose
Ich beginne die Diagnose mit einer kurzen Analyse des aktuellen Bewertungssystems für die praktische Fahrprüfung (ein Thema, dem ich viele Jahre gewidmet habe). Wir sind wohl das einzige Land in Europa, das dieses System anwendet: Ein System, das begangene Fehler nicht nach ihrer tatsächlichen Auswirkung auf die Verkehrssicherheit differenziert und gewichtet. Ein System, das aufgrund der geltenden Vorschriften (Doppelfehler-Kriterium) mit didaktischen und fachlichen Mängeln behaftet ist, die zu mangelnder Objektivität und Verlässlichkeit führen und zugleich extrem konfliktträchtig sind. Ein System, das die Entscheidungsfreiheit und Souveränität des Fahrprüfers massiv beschneidet. Dies sind nur einige Beispiele, die das geltende Prüfungssystem disqualifizieren. Es ist zweifellos eine der Hauptursachen für die Fehlentwicklungen bei Prüfungen. Die Beseitigung dieser Ursache liegt in der Zuständigkeit des Ministeriums.
Um eine treffende Diagnose dieser Missstände zu stellen, analysiere ich den Einfluss weiterer Rahmenbedingungen, unter anderem die Rechtsstruktur der Prüfungszentren (WORD), die Genese der Fehlentwicklungen in deren Betrieb und den Verlust der Unabhängigkeit der Fahrprüfer. Dazu ist ein Rückblick auf die Anfänge der Transformation unseres Landes erforderlich.
Historischer Abriss
Mit der Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes im Jahr 1991 wurden Prüfungszentren für Fahrschüler geschaffen, die zunächst als private Wirtschaftsunternehmen, meist als Handelsgesellschaften, betrieben wurden. In der Gesetzesfassung von 1998 wurden die Woiwodschafts-Verkehrszentren (WORD) als öffentlich-rechtliche Körperschaften gegründet, die Prüfer fest anstellten. Der Woiwode ernannte den Direktor, wobei damals ausschließlich erfahrene Fahrprüfer in diese Position berufen wurden. Das Hauptaugenmerk der Direktoren lag damals auf der Bekämpfung vereinzelter Korruptionsfälle.
Im Jahr 2000 unterstellte das Parlament die Prüfungszentren den Marschallämtern (Selbstverwaltungen). Damit begann eine neue Ära für die WORDs. Viele Direktoren wurden abberufen. Neue Leitende Prüfer wurden ernannt (mitunter Personen mit lediglich Führerscheinklasse B). Die fachliche Aufsicht über die Prüfer verblieb zunächst bei den Woiwoden.
Im Jahr 2005 übernahmen die Marschallämter die vollständige Aufsicht über die Zentren und die Prüfer. Ab diesem Zeitpunkt traten immer deutlichere Fehlentwicklungen im Prüfungsbetrieb auf. Neu ernannte Direktoren waren politische Besetzungen, während Leitende Prüfer meist den Direktoren gefügig waren (um es vorsichtig auszudrücken). Die Aufsicht übernahmen Marschallämter, die auf diese Aufgaben – insbesondere auf die juristische Auslegung von Prüfungsvorschriften – keineswegs vorbereitet waren. Das Ministerium zog sich aus dieser Rolle zurück. Zusätzlich wurden Kameras in Prüfungsfahrzeugen installiert, und das Ministerium detaillierte die Prüfungsanweisungen immer weiter. Die Prüfer gerieten von allen Seiten unter Druck – offiziell im Namen der formalen Durchsetzung von Prüfungskriterien. Zu ihrer eigenen Absicherung setzen Prüfer die starren Vorgaben buchstabengetreu um. Den Prüfern ist längst bewusst, dass sie ihre Entscheidungssouveränität verloren haben.
Die WORD-Direktoren kennen die Mängel des Systems genau: Je detaillierter die Vorgaben, desto höher die Durchfallquote – und je mehr Prüflinge durchfallen, desto voller die Kassen. Die Direktoren waschen ihre Hände in Unschuld.
Missstände im System
Dieser historische Abriss zeigt: Reformen der WORDs gingen stets von der Politik aus. Vor jeder Reform wurden hehre Parolen und Sicherheitsversprechen verkündet. Das Resultat sind die heutigen Fehlentwicklungen. Von den ursprünglichen Qualitätsgarantien ist kaum etwas übrig geblieben:
Fahrschüler legen eine staatliche Prüfung ab, die diesen Namen nur noch auf dem Papier verdient.
Die WORDs wandelten sich von staatlichen zu kommunalen Körperschaften. Sie sollten reine Prüfungszentren mit Verkehrssicherheitskursen sein – heute dominieren oft kommerzielle Nebentätigkeiten. Direktoren sind keine Fachleute mehr, sondern Politiker. Der Fahrprüfer, einst eine unabhängige Vertrauensperson, ist heute durch das System und Vorgesetzte (Fachaufsicht, Direktor, Marschallamt) völlig entmündigt.
Nicht nur die Prüfer
Viele Veröffentlichungen schieben die Schuld an allen Problemen allein den Prüfstellen (WORD) zu. Obwohl ich pauschale Schuldzuweisungen ablehne, ist daran ein Funken Wahrheit. Wie dargelegt, haben Prüfer kaum Handlungsspielraum. Es bleiben die Direktoren. Einige von ihnen – insbesondere die Leitung der Nationalen Vereinigung der WORD-Direktoren – verhalten sich eher wie Politiker als wie Gestalter der Verkehrssicherheit (so die Wahrnehmung der Prüfervereinigung KSE).
Offenbar hat auch das Ministerium die Benachteiligung der Prüfer durch Direktoren erkannt und arbeitet an einer Novelle des Fahrerschulungsgesetzes. Ziel ist es, die Sicherheit zu erhöhen und Missstände zu beseitigen – unter anderem dadurch, dass Prüfer aus den Strukturen der WORDs herausgelöst werden.
Reicht das aus? Meiner Ansicht nach nicht. Die Ausgliederung der Prüfer löst viele grundlegende Probleme nicht. Einige davon:
Probleme
Wir haben extrem starre Kriterien für die praktische Prüfung, ausgefeilte Theoriefragen und Videoaufzeichnungen aller Prüfungen, die ohne Zustimmung des Prüfers ausgewertet werden können – doch das führt nicht zu mehr Verkehrssicherheit auf den Straßen.
Ein weiteres Problem: In Polen werden Fahrprüfer wie bloße Erfüllungsgehilfen behandelt statt als fachliche Autoritäten. Das Ministerium gibt minuziöse Handlungsanweisungen und Tabellen vor, wie Fehler zu werten sind – während in anderen Ländern die fachliche Bewertung selbstverständlich im Ermessen der Prüfer liegt.
Zudem fehlt auch Jahrzehnte nach Einführung der neuen Regeln (1997) ein standardisiertes ministerielles Lehrbuch für Prüfer und Prüferanwärter hinsichtlich Fahrtechnik, Verhaltensbeurteilung und Prüfungsmethodik. Gleiches gilt für Fahrlehrer, wo existierende Lehrmaterialien oft nicht mit den ministeriellen Vorgaben harmonieren.
Fazit
Die Beantwortung dieser Kernfragen muss der Ausgangspunkt für einen Fahrplan zur echten Reform des Fahrerschulungsgesetzes sein.
Die Unterstellung der Prüfer unter die Aufsicht der Woiwoden ist ein richtiger erster Schritt, reicht allein aber nicht aus. Ohne eine grundlegende Reform des Prüfungssystems und das Anpacken der strukturellen Mängel bleibt es Stückwerk statt einer nachhaltigen Lösung.
Władysław Drozd
